Hier meine Rede aus der Kreistagssitzung vom 29.09.2023 :

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

der erste Kanzler der Bundesrepublik, Konrad Adenauer, hat mit nur einer Stimme Mehrheit regiert.

Seine Partei, die CDU, ist da heutzutage leider nicht mehr so mutig.

Aber der Reihe nach:

Die Beratung und Abstimmung im Schulausschuss im Juni ergab, dass es eine konservative Mehrheit gegen die IGS und für den Hilfsantrag für ein zweites Gymnasium gab.

Und zwar mit den Stimmen von CDU, FDP/BU sowie der AfD. Ich blickte sehr erwartungsvoll der Kreistagssitzung Ende Juni entgegen. Würde eine offenbar mehrheitsfähige Sachentscheidung mit den Stimmen der AfD getroffen werden können?

Es wäre auf jeden Fall a) sachlich angemessen und b) durchaus an der Zeit gewesen:

Nukleus der erforderlichen schulpolitischen Entscheidung ist doch das überfüllte Gymnasium Walsrode. Was liegt also näher, als in Walsrode im ehemaligen Schulzentrum ein zweites Gymnasium zu eröffnen? Verden mit seinen zwei Gymnasien zeigt, wie gut es geht!

Doch dann passierte etwas sehr Bemerkenswertes: Die für die Kreistagssitung am 30. Juni angesetzte Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen.

Angeblich wegen der Sommerferien, weil ja schon Abgeordnete in Urlaub sein könnten.

Also, erstens begannen die Sommerferien erst rund eine Woche später und zweitens stehen die Kreistagstermine lange Zeit vorher fest.

Wer an einer Kreistagssitzung teilnehmen möchte, wird das schon langfristig einplanen. Oder gibt es in diesem Raum einen Kreistagsabgeordneten, der sein Mandat nicht mit diesem Grad der Ernsthaftigkeit wahrnimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen?!?

Nein, wertes Auditorium, es waren andere Gründe:

Erstens: Der x-te Anlauf, hier im Heidekreis eine IGS zu installieren, hatte mal wieder keine Mehrheit! Gewisse Kreise scheinen das aber nicht akzeptiert zu haben.

Und zweitens: Es sah nach einer Mehrheit für ein zweites Gymnasium in Walsrode aus – und zwar MIT DEN STIMMEN DER AfD!

Werte Kollegen von der CDU: Da ist sie wieder: Ihre Angst vor der AfD. In der letzten Kreistagssitzung war diese Angst größer als die Sorge vor dem Wolf. Und in dieser Kreistagssitzung ist Ihre Angst vor der AfD größer als Ihre Ablehnung der IGS. Ja, des aus Ihrer Sicht doch eigentlich so ungeliebten Kindes „IGS“!

Ganz offenkundig ist die CDU keine konservative Partei mehr. Sie biedert sich auch bei dieser Gelegenheit an einen linken Zeitgeist an. Und um das noch deutlicher zu unterstreichen, soll es mit dem Segen der CDU jetzt nicht nur EINE sondern sogar gleich zwei Integrierte Gesamtschulen geben! Dunnerschlach, bei Ihren Hinterzimmergesprächen mit der SPD und den Grünen möchte ich mal mithören.

Nur um zu erfahren, mit welchen Zusagen hier die Baerbock’sche 360°-Wende eingefädelt worden ist!

Aber nicht, um mitzumachen. Sondern nur, um als überzeugter Konservativer ganz klar zu sehen, zu welcher anscheinend beliebig verschiebbaren Manövriermasse ich selbst mich im politischen Betrieb niemals hergeben würde!

Dass man dieses befremdliche Manöver dann auch noch aus der Zeitung erfährt – geschenkt.

… Der Stil unterstreicht den Inhalt!?!

Und eine Elternbefragung wurde sowieso nicht durchgeführt.

… Der Stil unterstreicht den Inhalt!?!

Genau das ist aber der Stil, der viele Bürger nur noch den Kopf schütteln lässt über das Gebaren der Entscheider.

Ich bin mir sicher: Ganz viele Konservative hier im Heidekreis erkennen nun auch anhand der Schulpolitik, dass es konservative Politik nur noch mit der AfD geben wird.

Seit der Schulausschusssitzung im Juni, wo sich die CDU GEGEN eine IGS und FÜR ein zweites Gymnasium ausgesprochen hat, haben sich keine neuen Sachverhalte ergeben, die eine insgesamt veränderte Entscheidungsgrundlage bedeutet hätten.

Deswegen steht die AfD-Fraktion nach wie vor hinter dem Antrag auf ein zweites Gymnasium in Walsrode. Dieser Antrag hatte im Schulausschuss im Juni eine Mehrheit – bevor diese „Hinterzimmergespräche“ stattfanden.

Und wir stellen diesen Antrag auch heute nahezu wortgleich zur Abstimmung.

Liebe Kollegen von der CDU, es ist der AfD-Fraktion wichtig, dass jeder Bürger hier gleich sehen kann, dass Sie eine linke Position einnehmen. Dass Sie gegen das dreigliedrige Schulsystem sind. Und dass Sie insbesondere gegen Ihre eigene Position aus dem Schulausschuss von diesem Sommer stimmen!

All denjenigen, die eine solche CDU und die Hinterzimmerpolitik befremdlich finden, empfehle ich recht herzlich die AfD.

Ich möchte Ihnen zum Schluss noch zwei Gedanken ans Herz legen:

Zum Ersten einen Gedanken aus Sicht des politischen Menschens: Liebe CDU-Kollegen, wann dämmert Ihnen eigentlich, dass sich die „Brandmauer“ in Wirklichkeit gegen Sie richtet?

Und Zweitens aufgrund der hier erfolgten Vorreden nun doch noch zwei Gedanken aus meiner Sicht als Lehrer mit 20 Jahren Berufserfahrung:

Ein Vorredner zitierte die Familie Lebid aus Bomlitz. Dass man der Mutter des späteren Bürgermeisters Lebid einst sagte: „Aber Frau Lebid, Sie erfüllen doch gar nicht die häuslichen Voraussetzungen (dass Ihr Sohn das Gymnasium besucht).“ Das ist 50 Jahre her! Ich habe in meiner Zeit als Lehrer so etwas nie gesagt und auch von Kollegen nie erlebt! Was ich aber erlebt habe, ist ein mannigfacher reger Wechsel zwischen Förderschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium.

Und der andere Gedanke:

Jede Neukonzeption einer Schule bedeutet Unruhe. Dabei ist das Wichtigste, was Schulen wollen, Ruhe! In Ruhe mit den Schülern arbeiten können. Und Sie? Sie wollen jetzt sogar in zwei Oberschulen Unruhe bringen mit dem Umbau zur IGS.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.